Unabhängig von Gewerbegröße, Verpackungsmenge oder -art muss sich gemäß dem Verpackungsgesetz jeder Händler, der verpackte Produkte an private Endkonsumenten vertreibt, mittels einer Verpackungslizenzierung an einem dualen System beteiligen.

Egal ob Sie einen physischen Laden betreiben, den Kunden betreten können, oder über Online-Plattformen wie amazon, ebay oder einen eigenen Online-Shop, jeder der Verpackungen an den Endverbraucher abgibt fällt unter das neue VerpackG ab dem ersten Paket.

Egal ob Sie ein oder viele Pakete verschicken. Wenn Sie Ware in eine Verpackung geben und an den Endverbraucher senden, fallen Sie unter das Verpackungsgesetz.

Lediglich bei Unterschreitung der Bagatellmenge ist die jährliche Vollständigkeitserklärung bei LUCID nicht erforderlich.

Wenn Sie nachweisen können, dass der Erstinverkehrbringer bereits an einem Dualen System beteiligt ist, müssen sie natürlich nicht noch einmal bezahlen.

Da dies in der Regel nicht der Fall ist, sollten Sie sich besser registrieren und an einem Dualen System beteiligen.

Die Registrierung bei LUCID ist kostenlos, geht schnell und ist unkompliziert. Wer keine USt-ID hat gibt die Nummer der Gewerbeanmeldung von seiner Gemeinde an.

Beim Dualen System gibt es bislang 10 Anbieter, deren Mindestbeitrag stark variiert (Link ist im Bild "grüner Punkt"). Ich persönlich habe alle Online-Rechner probiert und die anderen Anbieter ohne Rechner angeschrieben. Am günstigsten ist Veolia mit 25,- € Jahresbeitrag.

Es gibt bislang keine Vorgaben, dass der Nachweis der Beteiligung an einem System im Impressum oder sonst auf der Website erscheinen muss.
LUCID ist öffentlich und für jeden einsehbar. Wer also wissen will, ob eine Firma oder ein Kleinunternehmer registriert ist, gibt es einfach bei verpackungsregister.org ein.

Ich persönlich habe es der Vollständigkeit halber in meinem Impressum ergänzt. So erspare ich mir Fehleingaben bei der Suche in LUCID und es ist auf einen Blick ersichtlich, dass ich mich an die Vorgaben halte.

Einfach alles!

Jede Außenverpackung (z. B. Kartonagen), jedes Füllmaterial (z.B. Styropor. Luftpolsterfolie), Paketklebeband etc.

Das VerpackG schließt jegliches Material ein, welches beim Endverbraucher im Müll landen kann.

Konkret fällt

• Verkaufsverpackung
• Serviceverpackung
• Versandverpackung
• Umverpackung

unter das neue VerpackG.

Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit die mit einem Bußgeld bis 200.000 € belegt werden kann. Zudem müssen sie ggf. mit einem Verkaufsverbot rechnen.

Da das öffentlich einsehbare Register der Zentralen Stelle LUCID für Transparenz sorgt, kann dies zudem zu Abmahnungen durch Wettbewerber führen.

Dies ist leider nicht abschließend geklärt, aber die Zentrale Stelle Verpackungsregister hat hierzu Beispiele genannt:

Zum einen natürlich der Endverbraucher, der am Ladentisch oder über einen Online-Handel Ware erhält und deren Verpackung bei ihm im Müll landet.

Gleichgestellte Anfallstellen sind alle Stellen, bei denen typischerweise solche Verpackungen anfallen wie bei privaten Haushalten, bspw. Kinos, Gaststätten, Hotels, Freizeitparks, Kantinen, Krankenhäuser etc. - siehe hierzu § 3 Abs. 11 VerpackG

Seit Herbst 2018 gibt es hierzu einen Katalog von der zentralen Stelle. Auch soll es die Möglichkeit geben seine Verpackung prüfen zu lassen, ob für diese bezahlt werden muss.

Unter Serviceverpackung wird die klassische Verpackung verstanden, die das Restaurant, der Bäcker, Fleischer etc. dem Endverbraucher mitgibt.

Typische Beispiele sind Brotzeittüten, Fleischerpapier, Schalen für Pommes Frites, Cafe-togo-Becher oder Tüten für Obst und Gemüse. Hier - und nur hier - darf derjenige, der diese Verpackungen erstmals mit Ware befüllt in Verkehr bringt (z. B. Bäcker, Fleischer, Imbiss oder Cafe), die Verpackung bereits mit der Systembeteiligung kaufen.

Hier braucht sich derjenige nicht bei LUCID anmelden und muss sich in der Folge auch keinem Dualen System anschließen. Der Verkäufer dieser Serviceverpackung ist gesetzlich verpflichtet mittels Rechnung oder Lieferschein zu bescheinigen, dass seine Verpackungen mit Systembeteiligung verkauft werden.

Fazit: Es wird daher empfohlen sich schriftlich beim Verkäufer bestätigen zu lassen, dass seine Verpackungen bereits am Dualen System beteiligt sind.

• Mehrwegverpackungen
• Einweggetränkeverpackungen, die der gesetzlichen Pfandpflicht unterliegen
• Transportverpackungen (Unter Transportverpackung sind die Verpackungen zu verstehen, welche die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden und die typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind.)
• Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter (siehe Anlage 2 zum VerpackG)

Für Rückführungen wegen Beschädigung etc. siehe How-to-Guide der zentralen Stelle.

Auch Verpackungen von Produkten, die kostenlos abgegeben werden, fallen unter die Systembeteiligungspflicht, wenn dies im Rahmen der Ausübung eines Gewerbes geschieht.

Jede Meldung der geplanten Versandmaterialien als auch zum Jahresende die tatsächliche Menge (Ist-Menge) ist dem Partner des Dualen Systems und LUCID mitzuteilen.

Teilt eine Firma dem Systempartner des Dualen Systems 6x im Jahr die tatsächlichen Mengen mit, erhält auch LUCID 6 Meldungen (gesetzliche Verpflichtung, die bußgeldbewährt ist).

Fazit: Jeder der Verpackungen in Verkehr bringt muss seine verwendeten Materialien wiegen und zusammen schreiben, um eine abschließende Ist-Menge melden zu können. Es wird empfohlen dies auch in den Firmenunterlagen entsprechend zu dokumentieren.

Diese ist gem. § 11 Abs. 2 VerpackG verpflichtend, wenn folgende Mengen überschritten werden:

• Glas: 80.000 kg
• Papier, Pappe, Karton: 50.000 kg
• Eisenmetalle, Aluminium, Kunststoffe, Getränkekartons, sonstige Verbunde: 30.000 kg

Werden o.g. Werte überschritten erhält man zusätzlich von LUCID auch per E-Mail eine Aufforderung die Vollständigkeitserklärung abzugeben. Termin ist hier der 15. Mai für das Vorjahr.

Die Angaben sind durch einen registrierten Prüfer bescheinigen zu lassen. Registrierte Prüfer sollen bei LUCID dann abrufbar sein.